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Schleswig-Holstein News! : Bundesweiter Bürgerblock nötiger denn je - Fragen nach der Bundestagswahl!

Geschrieben am Montag, dem 28. September 2009 von Parteien-News.Net

Schleswig-Holstein Links
Schleswig-Holstein-Info.Net - Schleswig-Holstein Infos & Schleswig-Holstein Tipps | Das Logo von FREIE WÄHLER Hamburg.
Admin: Die FREIEN WÄHLER Hamburg (FW-lvHH.de) sehen in dem Ergebnis der Bundestagswahl 2009 ein deutliches Warnsignal dafür, dass Millionen Bundesbürger keiner der Altparteien mehr vertrauen. Das zeige die deutlich verringerte Wahlbeteiligung.
"Leider gab es bei dieser Wahl keine überzeugende Alternative zu den Altparteien, die nun weiter wursteln werden, wie gehabt“, stellt die hamburgische Bürgerbewegung der politischen Mitte in einer Vorstandserklärung vom Wahlabend fest. Der Bundesverband der Freien Wähler war dieses Mal nicht für Berlin angetreten, hat jedoch Kandidaturen in allen Bundesländern angekündigt, so auch in Hamburg.
Ein Skandal sei es, dass diese Bundestagswahl unter verfassungsrechtlich kritisierbaren Regelungen stattgefunden habe, sagen die FREIEN WÄHLER Hamburg weiter. Damit bezogen sie sich auf die Weigerung vor allem von Union und FDP, die vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuften Überhangmandate schon 2009 abzuschaffen – „diese Blockade ist ein Demokratieverständnis von Schwarzgelb, das für die kommenden Jahre bangen lässt."

Die FREIEN WÄHLER Hamburg unterstützen die Auffassung des früheren Bundesverfassungsrichters Ernst Gottfried Mahrenholz (SPD), der vor wenigen Tagen in der Süddeutschen Zeitung erklärt hatte, "wir Wähler haben es mit einem verfassungswidrigen Wahlrecht zu tun".

Die FREIEN WÄHLER Hamburg riefen alle regional verankerten Freie-Wähler-Verbände dazu auf, schon jetzt über die deutschlandweite Kandidatur eines unabhängigen Bürgerblocks der politischen Mitte zu diskutieren. "Die Kraft der kommunalen Verankerung tausender unabhängiger Bürgerlisten mit nahezu 300.000 Mitgliedern kann in eine deutschlandweite Bewegung zur Erneuerung der politischen Landschaft umgesetzt werden, denn Politik hört nicht am Ortsschild auf und auch nicht an der Landesgrenze!"

"Die FREIEN WÄHLER Hamburg werden ab jetzt noch unermüdlicher für mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Beachtung des Bürgerwillens streiten."

Kontakt:

FW FREIE WÄHLER Hamburg e. V.
Lentersweg 55
22339 Hamburg
040 / 819603-00
0179 529 14 12

www.FW-lvHH.de

Hintergrund:

FREIE WÄHLER Hamburg ist eine Bürgerbewegung der politischen Mitte, die engagierte Hamburger Anfang des Jahres gegründet haben. Die neue Partei für Hamburg hat sich beim Landeswahlleiter für die Teilnahme an der nächsten Bürgerschaftswahl angemeldet.

Die Freien Wähler (FW) sind seit Jahrzehnten in vielen Teilen Deutschlands kommunal organisiert. Die Bürgerbewegung vertritt gut 280.000 Mitglieder, mehr als FDP, Grüne und Linke zusammen. Sie stellt Gemeindevertreter, Bürgermeister und Landräte.

In Bayern sind die Freien Wähler mit 10,2 Prozent die drittstärkste Kraft im Landtag. In Schleswig-Holstein kandidierten sie am 27. September 2009 für den Kieler Landtag als Partei FW-SH (www.fw-sh.de).

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